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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 17.07.1986 - 7 B 234.85

  Fahrtenbuchauflage - Zulässigkeit - Einmaliger Verkehrsverstoß - Rotlichtverstoß

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - 4 L 127/95

  Ergänzend bleibt lediglich anzumerken, daß die Klägerin hinsichtlich des Einwandes, es sei nicht Sache des Kraftfahrzeughalters, der Ermittlungsbehörde bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages behilflich zu sein, Art und Umfang ihrer gesetzlichen Verpflichtung verkennt, als Halterin von Kraftfahrzeugen zum Schutze des Rechtsguts der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr durch sachdienliche Angaben und Hinweise bei der Aufklärung von mit ihren Fahrzeugen begangenen Verkehrsverstößen mitzuwirken (vgl. dazu den Beschluß des BVerwG v. 17.07.1986 - BVerwG 7 B 234.85 -).
• BVerwG, 12.07.1995 - 11 B 18.95

  Voraussetzungen für die Verpflichtung zu einer Fahrtenbuchauflage - Anforderungen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - 4 L 127/95

  Weiter bleibt anzumerken, daß der reine Zeitablauf zwischen begangenem Verkehrsverstoß und Verhängung der Auflage - zumal wenn dieser Zeitablauf durch die Inanspruchnahme der der Klägerin zustehenden Rechtsbehelfe (mit-)bedingt ist -, nicht geeignet ist, die Verhältnismäßigkeit und den Sinngehalt der zur Verbesserung der Aufklärungssituation bei etwaigen künftigen Verstößen getroffenen Maßnahme - die auch nicht etwa auf einen bestimmten Fahrer ausgerichtet ist, wie die Klägerin in Verkennung der Rechtslage anzunehmen scheint - in rechtlich relevanter Weise in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.07.1995 - 11 B 18.95 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.1992 - 13 A 1060/91

  Nichtfeststellbarkeit; Pkw- Führer; Lückenspringen; Fahrtenbuchauflage; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - 4 L 127/95

  Dies ist bei dem hohen Kraftfahrzeugbestand der Klägerin eine geeignete und erforderliche Maßnahme, um zu verhindern, daß die Fahrtenbuchauflage durch eine Veräußerung des Kraftfahrzeuges umgangen werden kann (vgl. auch OVG Münster, NZV 1992, S. 423).
• OVG Berlin, 30.06.1976 - I S 87.76

  Verjährung; Fahrzeugführer; Führen eines Fahrtenbuchs; Anordnung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1995 - 4 L 127/95

  Sie soll gerade dazu dienen, bei zukünftigen Verkehrsverstößen die rechtzeitige Ermittlung des Fahrzeugführers zu gewährleisten (vgl. OVG Berlin, DÖV 1977, S. 104 f.).

• VG Leipzig, 26.04.2017 - 1 K 855/16

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches

  Nur wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten, sind weitere Ermittlungen angezeigt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.9.1995 - 4 L 127/95 -, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2022 - 5 LB 17/22

  Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Täterermittlung vor Ablauf der …

  Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit können sich an der Einlassung des Fahrzeughalters bzw. der Fahrzeughalterin ausrichten (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 13. September 1995 - 4 L 127/95 -, juris Rn. 17).
• VG Magdeburg, 20.08.2012 - 1 B 226/12

  Fahrtenbuchauflage gegen Mietwagenunternehmen

  Sie ist geeignet, Versäumnisse des Halters bei der Überwachung der Fahrzeugbenutzung auszugleichen und die sichere Kennzeichnung des jeweiligen Fahrzeugs und seines Benutzers zu gewährleisten (OVG Schleswig-Holstein, U. v. 13.09.1995 - 4 L 127/95 -, zitiert nach juris, Rdnr. 33).

 
• VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 83/02

  Dauer; Fahrerfeststellung; Fahrtenbuchauflage; Geltungsdauer; …

  Dies macht ihre vorangegangene Weigerung nicht ungeschehen und konnte die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nicht hindern, da - unstreitig - zwischenzeitlich die dreimonatige Verfolgungsverjährung gemäß § 31 Abs. 2 OWiG i.V.m. den §§ 24, 26 Abs. 3, StVG und den §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO eingetreten war (vgl. OVG Berlin, Beschl. vom 30.06.1976, DÖV 1977, 104; OVG Bremen…, Urt. vom 25.08.1992 - 1 BA 27/92 -, zitiert nach Juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 13.09.1995 - 4 L 127/95 - zitiert nach Juris; VG Braunschweig, Urteile vom 05.11.1997 - 6 A 61210/97 -, 24.03.1999 - 6 A 6351/98 -, 23.06.1999 - 6 A 103/99 - und 29.05.2002 - 6 A 5/02 -, ; Nds. OVG, Beschl. vom 10.12.1997 - 12 L 5612/97 -).
• VG Schleswig, 24.01.2012 - 3 A 280/10

  Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

  Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit können sich an der Einlassung des Fahrzeughalters ausrichten (vgl. hierzu z. B. Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 13.09.1995, 4 L 127/95).
• VG Schleswig, 14.03.2017 - 3 B 26/17

  Führung eines Fahrtenbuches

  Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit können sich an der Einlassung des Fahrzeughalters ausrichten (vgl. hierzu zB OVG Schleswig, Urteil vom 13.09.1995, 4 L 127/95).
• VG Schleswig, 14.10.2016 - 3 A 302/15

  Führung eines Fahrtenbuches

  Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit können sich an der Einlassung des Fahrzeughalters ausrichten (vgl. hierzu zB OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.09.1995, - 4 L 127/95 -).
• VG Schleswig, 27.07.2016 - 3 A 340/15

  Verkehrsrecht - Fahrtenbuch

  Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit können sich an der Einlassung des Fahrzeughalters ausrichten (vgl. hierzu zB OVG Schleswig, Urteil vom 13.09.1995, 4 L 127/95).
• VG Schleswig, 02.01.2018 - 3 B 210/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fahrtenbuchauflage

  Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit können sich an der Einlassung des Fahrzeughalters ausrichten (vgl. hierzu zB OVG Schleswig, Urteil vom 13.09.1995, 4 L 127/95).
• VG Schleswig, 16.08.2016 - 3 A 60/16

  Unmöglichkeit der Feststellung des verantwortlichen Fahrers

  Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit können sich an der Einlassung des Fahrzeughalters ausrichten (vgl. hierzu zB OVG Schleswig, Urteil vom 13.09.1995, 4 L 127/95).
• VG Braunschweig, 23.06.1999 - 6 A 103/99

  Fahrtenbuchanordnung bei nachträglicher Fahrerbenennung; Fahrtenbuch; …